Die kriminelle Vergangenheit des Bundesjustizministers: Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Merkels Chef-Ideologe stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde.

80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft
Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei.
Ein Minister muss in der Lage sein, ein Ministerium zu leiten. (Dafür schafft er sich zudem einen Stab, der ihm einen Großteil der Arbeit abnimmt.) Er muss dafür sorgen, dass sein Ministerium die Politik seiner Partei bzw. seiner Regierung umsetzt. Er braucht eine Menge nicht-fachlicher Kompetenzen (Führungskompetenz, Kommunikationskompetenz, gute und schnelle Auffassungsgabe, eine hohe Allgemeinbildung). Sehr oft sind es Juristen, die erfolgreich Ministerien jeglicher Art leiten.
Nun würde ich mich mir neuerdings wünschen, dass wenigstens der Justizminister Fachmann, also Jurist, sein sollte. Ein Justizminister, der einen Gesetzentwurf vorlegt, der an den Paragraphen „Staatsfeindliche Hetze“ der DDR erinnert, kann kein Jurist sein, aber immerhin hat er es 1996 bis zum zweiten Staatsexamen geschafft. Sein Wirken hat der BGH-Richterverein als eine schwerwiegende Gefährdung des Rechtsstaats bezeichnet.
Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof betrachtet hieruzu die politische Einflussnahme auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen öffentlicher Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen mit großer Sorge. Er sieht darin schwerwiegende Gefahren für den Rechtsstaat. Dieses Verfahren endete bekanntermaassen mit dem Rauswurf des Volljuristen Range.
Maas hat stets die Behauptung von Generalbundesanwalt Harald Range bestritten, seine Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range die Weisung erteilt, die Erstellung eines Gutachtens zu stoppen, mit dem geklärt werden sollte, ob Netzpolitik.orgStaatsgeheimnisse verraten hätte oder nicht. Am 2. September 2016, zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, zitierte Der Spiegel aus einem Vermerk, der die Version Ranges bestätigen soll. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin war im März 2016 zu der Auffassung gekommen, Hubig habe Range eine entsprechende Weisung erteilt. Also hat Maas auch hier verkehrt behauptet.

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.

RETTE SICH WER KANN !!

Aber Merkel allein ist nicht das Problem. Es ist die marxistische Ideologie, der sie anhängt – zusammen mit allen anderen Farbschlägen der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Millionen von zugehörigen Speichelleckern, Nachplapperen und selbsternannten Bessermenschen.

Rund 50 Damen und Herren aus dieser “bunten” Riege trafen sich kürzlich in Kandel, um darüber zu beraten, wie sie die künftigen Demonstrationen von “Kandel ist überall” boykottieren oder gar verhindern könnten, während gerade die Pressemeldung über den nächsten Messermord im Lande veröffentlicht wurde, dieses Mal in Flensburg. Kandel ist offensichtlich überall.
Selbstverständlich durfte bei dieser “bunten” linken Heuchelveranstaltung auch das Alibi-Quoten-Kopftuch nicht fehlen und selbst die Ministerpräsidentin war erstmals vor Ort seit dem Mord Ende Dezember.
Als Ausrede für ihren sehr verspäteten Besuch gab Maria Luise Dreyer in ihrer bekannt bescheidenen Art zu Protokoll, die “sowieso schon aufgeheizte Stimmung in der Stadt mit ihrer Anwesenheit nicht noch weiter anfachen” zu wollen.

Seltsamerweise stand sie einige Monate vor der brutalen Ermordung bei einem anderen “Bereicherungs-Erlebnis” noch unmittelbar am selben Tag am Tatort auf der Matte. Damals brannte in Bingen-Sponsheim ein “Flüchtlings”-Heim und aufgrund der ans Haus gesprühten Hakenkreuze war für sie der Fall natürlich sofort klar.
Blöd nur, dass sich hinterher herausstellte, wer in Wirklichkeit der Brandstifter war: Ausgerechnet eines der Goldstücke, ein Syrer nämlich, und keine herbeiphantasierten “Nazis”.

Die Demo in Kandel gestern war ein voller Erfolg, die mistbräsige SPD Malu Dreyer sprach auf der GEGEN-Demo:

"Die Landesregierung stehe an der Seite der Bürger, die für ein weltoffenes, liberales und gewaltfreies Miteinander eintreten."
Kurz darauf gerieten die von SPD und DGB angekarrten Bunt-Faschisten und links-rot-grünen Randalierer aus dem linken Spektrum ausser Kontrolle und zündeten Böller, die sie auf die Polizei warfen. Außerdem seien laut einer Polizeisprecherin Flaschen auf Beamte geworfen worden. Die Einsatzkräfte hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt und etwa 250 Demonstranten eingekesselt.
Und der Anschlag auf die Bahnstrecke? Auch dafür war das linksversiffte Spektrum verantwortlich.

Der Staat wendet sich eindeutig GEGEN seine Bürger - Pflicht zum Widerstand wächst ......

Unser Maas-Männchen gut gestylt? Na ja, für die links grünen Schlabberkutten vielleicht .....

Großbritannien wirft Russland vor, hinter dem Giftanschlag auf Skripal und seine Tochter Julia im englischen Salisbury zu stecken. Wie viele andere europäische Länder hatte sich auch Deutschland mit London solidarisch gezeigt und russische Diplomaten des Landes verwiesen. Diesen Schritt verteidigte Maas am Freitag: "Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen, aus Solidarität mit Großbritannien und weil sich Russland bisher jeglicher Aufklärung des Sachverhalts verweigert."

"Sputniknews" zufolge warf Dehm Maas vor, damit die Hetze gegen Russland zu verschärfen. Demnach sagte Dehm, es sei "erbärmlich", dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" umdrehe und "von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein".