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Urteile zu Corona , Entschädigungen usw. - Tagesgespräch zu Börse und Wirtschaft - Goldseiten-Forum.com | Das Diskussionsboard für Edelmetalle & Rohstoffe

Urteile zu Corona , Entschädigungen usw.

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    • Urteile zu Corona , Entschädigungen usw.

      Ich denke, dass es demnächst viele solcher Urteile geben wird und aus reinem Interesse starte ich dieses Thema.
      Das interessiert mich viel mehr, als die Frage, ob das Virus gefährlich ist, oder nicht.
      Vielleicht mögt ihr weitere Urteile posten.

      1. Oktober 2020, 10:44 Uhr
      Coronakrise: Wirt erhält wegen Corona-Ausfall eine Million Euro von Versicherung


      Der Wirt des Augustiner-Kellers in München hatte seinen Versicherer verklagt, der für den Ausfall im Lockdown nicht aufkommen wollte. Das Urteil gilt als richtungsweisend.
      Von Stephan Handel

      In der Klagewelle Münchner Gastronomen gegen ihre Versicherungen wegen der Betriebsschließungen während des Corona-Lockdowns im März und April hat das Landgericht München I ein erstes Urteil gesprochen. Demnach erhält Christian Vogler, Wirt des Augustiner-Kellers in der Arnulfstraße, 1.014.000 Euro von seiner Versicherung. Das Urteil gilt als richtungsweisend für die weiteren Verfahren.
      Die bayerische Staatregierung hatte Mitte März die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Daraufhin versuchten zahlreiche Wirte, ihre Betriebsschließungs-Versicherungen in Anspruch zu nehmen. Mit ihnen können sie sich gegen Verluste absichern, wenn das Lokal durch behördliche Anordnung geschlossen wird. Für diesen Fall ist ein individueller Tagessatz vereinbart, der für längstens 30 Tage gezahlt wird.
      Die meisten Versicherungen aber verweigerten die Leistung: Corona sei in den Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt, außerdem habe nicht die zuständige Behörde, also das Gesundheitsamt, die Schließung verfügt, sondern die Staatsregierung; die Versicherung gelte zudem nur für den Fall, dass in dem konkreten Betrieb eine Erkrankung auftrete, nicht bei einer präventiven, flächendeckenden Schließung.
      Dieser Argumentation wollte die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts nicht folgen. In den Versicherungsbedingungen sei zwar eine Liste der erfassten Krankheiten enthalten - diese sei aber unvollständig, das Infektionsschutzgesetz sei in den vergangenen 20 Jahren mehrfach geändert worden, neue Krankheiten und Erreger seien hinzugefügt worden. Dem Versicherungsnehmer sei es nicht zuzumuten, die Liste in den Versicherungsbedingungen mit jener des Infektionsschutzgesetzes zu vergleichen, um herauszufinden, welche Krankheiten vom Versicherungsschutz umfasst seien - eine solche Regelung sei intransparent.
      Die Versicherungen hatten in den bisherigen Verhandlungen auch versucht, Kurzarbeitergeld oder die staatlichen Corona-Hilfen auf den Schaden anzurechnen. Auch dem widerspricht das Urteil: Dabei handle es sich nicht um Schadenersatzzahlungen bei Betriebsschließungen.
      Das Urteil ist nicht rechtskräftig, dagegen ist die Berufung zum Oberlandesgericht zulässig. Insgesamt sind am Landgericht München I 86 Klagen wegen Betriebsschließungsversicherungen eingegangen.

      sueddeutsche.de/muenchen/coron…icherung-urteil-1.5051519
      Uᴍ ᴀᴜs Sʜᴀᴋᴇsᴘᴇᴀʀᴇs Hᴀᴍʟᴇᴛ, Aᴋᴛ II, Sᴢᴇɴᴇ 4, Vᴇʀs 48 ᴢᴜ ᴢɪᴛɪᴇʀᴇɴ: „Nᴇɪɴ.“
    • Versicherungen haben nur ein ZIEL im Sinn :!:

      ... ich weiss noch wie sie mich um meine Früchte berungen haben(betrügen will ich nicht schreiben)

      aber naja , gut das Gerichte es anders urteilten :D und "Mein Geld" mir zurück gewonnen haben,

      gegen die Achse des "sag ich nicht" :D

      "wir lieben Gerichte die den Grossen zeigen, wo der "Mein Hammer" hängt :D

      der Wirt sollte jetzt noch auf seine seelische Grausamkeit sich prüfen lassen ... :D

      ich freu mich über Urteile die die Gier ..... heimsuchen :D

      da werden wohl so manch BungaBungaPartys ausbleiben :D

      Gruss
      alibaba :D
      PS: wenn du ein AnRuf bekommst von der CoronaLeidStelle wegen ....., sie waren da und da und ....,
      sollte man schon mal drüber nachdenken, wem man anklagen sollte auf Schaden€rSatz wegen KörperVerLetzung
      denn du wurdest durch Fremd€inWirkung zu Schaden gebracht, ÜberLeben? DauerHaft geschädigt und wenn
      auch nur zeitweise eine €inschrenkung , GoldeneKrankeZeiten :D "Dein Kampf" :D
      " Wo ich willkommen bin' lass ich mich nieder ,ansonsten geh ich wieder " ;)

      " jeden Morgen steht die Lüge als erste auf ,bis die Wahrheit ausgeschlafen hat " :D

      "Ich bin für mein Textinhalt verantwortlich ,nicht für das was du verstehst" 8o
    • Warum die Versicherungen jetzt nicht das BGM / Spahn verklagen? Eine Epidemie liegt nämlich nicht vor!
      Die ist ausschliesslich von unseren hohlqualifizierten Politmuppets ausgerufen worden.
      Schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind. Seid mißtrauisch gegen ihre Macht, seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt!
      Alle Mitteilungen in diesem Forum sind als reine private Meinungsäußerung zu sehen und keinesfalls als Tatsachenbehauptung. Hier gilt Artikel 5 GG und besonders Absatz 3 (Kunstfreiheit-Satire)
    • du zahlst dafür das du dich sicher fühlst, 8| und wenn du glück hast und es gut anstellst kriegst viel. auch etwas raus im schadenfall.
      Spuren oder größere Ansammlungen von Zynismus, Sarkasmus und/oder Ironie sind Bestandteil dieser Signatur/Beitrag zu einem Fred. Die Beiträge des Verfassers zu einem Fred geben unter Umständen die Gedanken des Schreibenden wieder oder auch nicht. Rescht/Lingsschreibefähla sind bewosst eingebout worden um den Schaafsinn der Läsenten gezield zubrovoziern.
      Das Movie " Idiogracy " ist ein Scheissdreck gegenüber der Realität.
      Alle Macht dem Kampf gegen den Verschissmus. :D
    • Deichkind26603 schrieb:

      1. Oktober 2020, 10:44 Uhr
      Coronakrise: Wirt erhält wegen Corona-Ausfall eine Million Euro von Versicherung
      Noch nicht!
      Versicherung geht in die 2. Runde. Wenn ich wetten sollte, würde ich sagen, der Wirt wird schlußendlich 2. Sieger.
      Churchill sagte einmal: „ Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“
    • goldie08 schrieb:

      Hat jemand Quellen zu Urteilen oder Verfahren zu Testverweigerungen? Komme nächste Woche aus Catalunya zurück und möchte mich nicht diesem Nasentest unterziehen.
      ich glaube die gibt es noch nicht da die michel ja alles mit sich machen lassen, bis auf die nummer aus görlitz.
      siehe HIER im gelben, rain ist anwältin!
      Die Angst vor dem Tod, ist der erste Schritt in die Sklaverei

      Die sog. "Demokratie" ist die perfideste, weil vom Bürger (= Unterhund der Macht) undurchschaubarste Steigerungsform von Macht und Unfreiheit.

      Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.

    • Deichkind26603 schrieb:

      Als ich klein war, hatten wir einen Brand im Haus, war aber keine richtige Flamme.. da wurde dann auch nicht gezahlt.
      Ich glaub bei Hochwasser an der Nordsee, gilt es auch nur für Süßwasser. :D
      ich hatte zwei Häuser auf Sylt, bei Hochwasser auflandig Wind ist mir 2x bei einem der hochgedrückte Grundwasserspiegel durch die Bodenplatte gedrückt worden - keine Chance, Versicherung hat gemauert.
      Schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind. Seid mißtrauisch gegen ihre Macht, seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt!
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    • fritz schrieb:

      Das Urteil wird wohl richtig sein, ich sage nichts dagegen. Aber wenn die Versicherungen die ganzen corona-Schäden zahlen müssen, könnten sie pleite sein. Gäbe vielleicht wieder was zu retten.

      Gruß! Fritz
      ich bin Froh, das ich anderen immer gönne, was sie mir gönnen, ich gönne immer jeden das doppelte

      von mein Glück :D

      bei mir ist vor nicht all zu langer Zeit ein unbegleitete Horde €isKlumpen aufs WinterDach gebrannt worden,

      von der KlimaAsylAchse des Bösen :cursing:

      ich dachte, naja nich so schlimm, habe ja eine €wigeGeBäuderVerSicherung, die Asyl€isKlumpen habe ich

      eingefroren KTU technisch :D , man weiss ja nie :D

      na jedenfalls rief ich rief ich die berühmte VerSicherung an, am anderen €nde der langen Leitungs€rKlärung,

      hörte ich plötzlich das Gras wachsen, ich täuchte mich, es war der Buckle vom Buckligen VersicherungGlöckner,

      der da erwiderte, "ist der WG überhaupt in der VersicherungsPolice mit versichert", das muss ich erst einmal

      nachrecherchieren in den OriginalAkten, ich dachte ich hör nicht richtig :cursing: :wall:

      mir viel sofort die HausRateMalVerSicherung ein, die auch ein Buckel bekommen hatten als einige Jahre davor,

      das KinderRad am S-BahnHof BerlinKlauBandenHausen die Finger lang wurden :D vor MerkelAsylManien :D

      da hiess es auf einmal, das Rad hätte extra versichert werden müssen, das hat mir bei AbSchluss damals

      kein NichtBuckligerBungaBunga verklikkert, welch ein Moloch :D

      nach ein paar Monate, rief mich die Polizei oder so an, "ihr FahRad ist aufgetaucht" in DortMund

      bei Missan :D die AbSchiebung zurück in die UrWurzlerStadtBärlin, wäre mit €xtraKotzen verbunden :cursing:

      wo bei do jeder weiss, das die FriedensFahrer einmal durchs Land schnieften :D ParisRomBerlin :D

      aber da kann man mal sehen das BeRateMalBeWeissUnterLagen, so wie Heute schon allgemein

      vorgeschrieben, positiv zu bewerten sind, man bedenke die vielen BeTrügerReihen hätten

      dann kein VerLust gefordert, und unzählige KlageLiederLeiden erspart geblieben wären,

      bei den AxtTeufelSüchtigen :D

      "wenns ans bezahlen geht sind sie alle klein mit Hut, freiwillig oder mit €in AUge zu"

      da ist das GlasWasser wieder nur halbvoll, anstatt halb leer :D

      wie bei jeden LuftAnGriff durch MörderHand auf deutschen Böden wurde auch das JesusTaufPoolBecken

      angeschossen von der Achse des Bösen :D nur HolzRächen die schwimmen können bei HochWasser

      sind kostenfrei mitgesichert :D

      Gruss
      alibaba :D
      PS: und ja den WG hatte ich damals mit reinschreiben lassen, warum auch immer, und das war gut so,
      die Versicherungen schicken dann noch den VerTretter vom Pope, in VerSicherungsGlauebensFragen,


      8| :D
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von alibaba ()

    • was für ein sinnloses video, da gibt es ja überhaupt keine tips zur hagelschadenerstellung...
      Die Angst vor dem Tod, ist der erste Schritt in die Sklaverei

      Die sog. "Demokratie" ist die perfideste, weil vom Bürger (= Unterhund der Macht) undurchschaubarste Steigerungsform von Macht und Unfreiheit.

      Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.

    • hui-buh schrieb:

      was für ein sinnloses video, da gibt es ja überhaupt keine tips zur hagelschadenerstellung...
      fährst an einem stillgelegtem Bahnhof unter das Steinkohle Silo und ziehst am Band [smilie_happy]
      Schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind. Seid mißtrauisch gegen ihre Macht, seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt!
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    • Deichkind26603 schrieb:

      Coronakrise: Wirt erhält wegen Corona-Ausfall eine Million Euro von Versicherung

      Vorsicht, nicht zu früh für den Wirt freuen.

      Ich habe es heute in den juris news gelesen.

      Letzter Satz : Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


      Dieser Link ist nur eine begrenzte Zeit verfügbar (ist bei juris news normal).



      "...Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen,.... dieses Land wird von Idioten regiert ..." Milos Zeman, tschechischer Ministerpräsident

    • Deichkind26603 schrieb:

      Steht im Artikel,
      Da ich davon schon im juris gelesen hatte, habe ich zwar noch den Link geöffnet, aber auf Grund der Überschrift :

      "Wirt erhält wegen Corona-Ausfall eine Million Euro von Versicherung"

      nicht weiter gelesen. :hae:


      Der Wirt bekommt eine Berufungsverhandlung und wenn er Pech hat, bleibt er auf allen Prozeßkosten sitzen. ;(

      Wäre ja noch schöner, wenn eine Verschicherung von einem deutschen Gericht zur Leistung verurteilt wird. ?(

      Daher war mir die Überschrift ein weiteres Lesen nicht wert. 8o
      "...Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen,.... dieses Land wird von Idioten regiert ..." Milos Zeman, tschechischer Ministerpräsident

    • alles was ein Sinn ergibt ist sinnlos, zu einfach für den intelligenten Bürger :D

      Gedankentraining für .... :D

      Gruss
      alibaba :D
      PS: manch SchwachSinn in seine lauf, hält nur ein unparteiischer Richter auf, vielen Dank auf diesen
      Wege noch mal an das FinanzGericht CottBus in "Mein Kampf" :D
      " Wo ich willkommen bin' lass ich mich nieder ,ansonsten geh ich wieder " ;)

      " jeden Morgen steht die Lüge als erste auf ,bis die Wahrheit ausgeschlafen hat " :D

      "Ich bin für mein Textinhalt verantwortlich ,nicht für das was du verstehst" 8o