Von wegen nur Umweltschutz: In Wahrheit kämpfen die führenden deutschen Klimaaktivistinnen gegen Kapitalismus und Marktwirtschaft
Carola Rackete und Luisa Neubauer sind die bekanntesten Köpfe der deutschen Klimaschutzbewegung. Beide haben kürzlich Bücher zum Thema vorgelegt. Die Lektüre lohnt sich – vor allem für Eltern, deren Kinder demonstrieren. Wie radikal diese Autorinnen sind, dürfte den wenigsten bewusst sein.
Wie man leben soll
Um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, schreiben Neubauer und Repenning, sei zwar auch der Einzelne in seinen Konsumentscheiden angesprochen, doch löse das die eigentlichen Probleme nicht. Es dürfe nicht jedem Einzelnen überlassen werden, sich bei alltäglichen Handlungen entweder für oder gegen die Zukunft zu entscheiden. Vielmehr müssten «die grössten CO2-Emittenten vom Netz genommen und von den Strassen und aus der Luft verbannt werden». Es geht nicht mehr um Freiwilligkeit.
Durchsetzen soll der Staat dieses Programm mit ordnungsrechtlichen Massnahmen, Regulierungen und Verboten. Die Autoren beziehen diese Forderungen auf «klimaschädliche Gewohnheiten, sei es für den Verkehr, die Energiegewinnung, die Industrie oder die Landwirtschaft». Der Freiheit des Einzelnen wird im Namen der drohenden Krise mit Autoritarismus begegnet, die staatliche Bevormundung wird durch ein mutmasslich hehres Ziel legitimiert. Rackete geht noch weiter: Nicht nur neue Verbote soll es geben, auch neue Strafen. Sie spricht sich dafür aus, den «Ökozid» – also die Naturzerstörung durch wirtschaftliche Faktoren – als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu definieren und damit strafrechtlich verfolgen zu können. Umweltsündern soll das Gefängnis drohen.
Willkommen in der Planwirtschaft
Beide Bücher eint ein gemeinsamer Feind: das gegenwärtige Wirtschaftssystem. Der Kampf gegen die Klimakrise wird zu weit mehr als einem Kampf gegen die Erderwärmung. Er wird zum Kampf gegen den Kapitalismus und die freien Märkte. Andere Meinungen, die den Klimaschutz als mit den Kräften einer liberalen Wirtschaftsordnung vereinbar ansehen, werden als naiv verworfen. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, in welch umweltpolitischem Desaster planwirtschaftliche Experimente bisher endeten.
Der Begriff «Klimagerechtigkeit» beschwört eine neue Klassenfrage herauf: Stellenweise könnte man meinen, man lese in einem neuen «kommunistischen Manifest». Neubauer und Repenning arbeiten sich am Kapitalismus und an der Marktwirtschaft ab, Rakete sozialradikalisiert sich. Sie schlägt nicht nur Höchst- und Mindestlöhne vor, sondern auch höhere Steuern für «die Reichen», ein Verbot von Werbung und ganz generell: eine Ökonomie des «Postwachstums». Gemeinsam ist den Autorinnen beider Bücher, dass sie den Wohlstand, in dem sie aufgewachsen sind, auf eine sehr grundsätzliche Weise verachten.
Neubauer und Repenning üben massvolle Kritik am Status quo der repräsentativen Demokratie. Sie sprechen sich für die Institutionalisierung von Verantwortung aus, etwa in Form von Beiräten für Bundes-, Landes- und Regionalregierungen. Diese hätten nach der Vorstellung der Autoren die Aufgabe, sich für die Belange der Umwelt einzusetzen. Ganz anders Rackete. Die Parlamente in ihrer jetzigen Form stuft sie als untauglich zur Bekämpfung der Krise ein. Sie plädiert für die Etablierung des Losverfahrens, denn: «Wählen allein ist nicht genug.» Den meisten gewählten Politikern gehe es nur um das eigene Wohl oder die Interessen von Lobbyisten. Damit stellt Rackete die repräsentative Demokratie infrage.
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https://www.nzz.ch/internation…bschaffen-will-ld.1520576
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