EU-Kommission
Rüstung soll bei EU-Förderung mit grüner Energie gleichgestellt werden
Die EU-Kommission bereitet Berichten zufolge vor, die Rüstungsindustrie zu einer der Prioritäten der EU-Politik zu machen. Dazu soll die Rüstungsindustrie bei den Förderungen der EU mit der grünen Energie gleichgestellt werden.
Von Thomas Röper
Die EU beabsichtigt, die Rüstungsproduktion zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschaft zu machen
Quellen zufolge soll die Industrie mit der grünen Energie gleichgestellt werden
Die EU-Kommission arbeitet an einem Paket von Dokumenten zur beschleunigten Militarisierung der EU-Wirtschaft, in dem vorgeschlagen wird, die Produktion von Munition und Waffen neben grüner Energie zu einer der Prioritäten der Wirtschaft zu machen. Das teilten der TASS am Mittwoch mehrere unabhängige diplomatische Quellen in Brüssel mit.
Im Rahmen dieses Pakets wird die EU-Kommission am Mittwoch eine Initiative zur Herstellung von Artilleriemunition vorstellen, in die die EU-Institutionen und die Länder der Gemeinschaft 1,5 Milliarden Euro investieren werden.
Außerhalb der Haushaltsdisziplin
„Die EU-Kommission einigt sich mit den EU-Mitgliedstaaten auf eine Initiative zur vorrangigen Finanzierung der Verteidigungsindustrie, insbesondere der Munitionsproduktion. Die EU-Kommission schlägt insbesondere vor, EU-Ländern, die beträchtliche Summen in die Entwicklung der Rüstungsindustrie investieren, Ausnahmeregelungen für das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu gewähren, die es den Staaten ermöglichen würden, aktiver Gelder für den Bau von Militäranlagen einzuwerben“, so ein europäischer Diplomat. Derzeit können derartige Ausnahmen nur für Projekte im Zusammenhang mit grüner Energie oder „sauberer Produktion“ gewährt werden.
Diese Ausnahmen sind im Rahmen des EU-Grundlagendokuments, des Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorgesehen, der das Haushaltsdefizit der europäischen Länder auf drei Prozent und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP begrenzt. Seit Beginn der Pandemie wurden diese Normen eingefroren und fast alle Länder der Union verstoßen derzeit gegen sie. Ab 2023 will die EU-Kommission jedoch schrittweise zu ihrer Umsetzung zurückkehren.
Munition und Raketen
Einer anderen Quelle zufolge wird die Priorisierung der Ausweitung der Militärproduktion in Europa in mehreren Dokumenten dargelegt, die derzeit von der EU-Kommission ausgearbeitet werden.
„Das kurzfristigste Ziel dieser Beschlüsse ist die Steigerung der Produktion von 155-Millimeter Artilleriemunition, Mörsergranaten, verschiedenen Typen von Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen (Luftabwehr, Anm. d. TASS), die sowohl an die Ukraine geliefert als auch zur Auffüllung der Bestände der europäischen Länder verwendet werden sollen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Ausweitung der Munitionsproduktion vorlegen, der mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt und einer Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert werden soll“, so die Quelle.
Ursula von der Leyen, die Leiterin der EU-Kommission, sagte während eines Besuchs in der Tschechischen Republik am Dienstag, dass „die EU-Kommission bei einer Sitzung des Verwaltungsrats am 3. Mai einen Entwurf einer Direktive zur Munitionsproduktion in der EU vorschlagen wird“. Sie fügte hinzu, dass die EU-Kommission 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für diesen Zweck bereitstellen werde.
Garantierte Nachfrage nach Munition
Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, ist für die Militarisierung der EU-Industrie zuständig und verbringt seit Februar einen Großteil seiner Zeit mit Reisen zu Industrie- und Militärstandorten in der EU. Breton berichtet regelmäßig auf Twitter über seine Reisen.
Während dieser Reisen erkundet Breton vor Ort den Bedarf der Militärindustrie, die Möglichkeiten für eine schnelle Erhöhung der Produktion und die notwendigen Garantien für Unternehmer. Für groß angelegte Investitionen in den Krieg brauchen die europäischen Unternehmen die Gewissheit, dass die Nachfrage nach Munition und Waffen stabil bleibt und nach dem Ende des Ukraine-Konflikts nicht einbricht.
Die europäischen Waffenhersteller fürchten auch nicht zu Unrecht die Konkurrenz durch den militärisch-industriellen Komplex der USA, der der größte Waffenlieferant der NATO-Staaten ist. Europäischen Medienberichten zufolge erörtert die EU-Kommission mit den EU-Ländern die Möglichkeit, das Prinzip einzuführen, europäischen Rüstungsaufträgen von europäischen Unternehmen Vorrang einzuräumen und den USA den Zugang zu diesem Markt auf einer Restbasis zu ermöglichen. Deutschland, Italien und Frankreich setzen sich aktiv für diese Regelung ein, während Polen, die baltischen Staaten und mehrere andere Länder dagegen sind.
Rüstung soll bei EU-Förderung mit grüner Energie gleichgestellt werden – Anti-Spiegel
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