CORONA Virus, wirtschaftliche Folgen, med. Informationen

Zitat von Welt

Als Nikolas Löbel im April 2020 das große Geld wittert, wendet er sich an Nizar Maarouf. Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus, medizinische Schutzkleidung ist Mangelware und Löbel, damals CDU-Bundestagsabgeordneter, will einen Maskendeal einfädeln – und dafür selbst Provision einstreichen, zwölf Cent pro Stück.

Auch sein Amtskollege Mark Hauptmann nimmt damals Kontakt zu Maarouf auf – und dieser verweist beide an die Geschäftsführung seines Arbeitgebers: des Klinikkonzerns Sana.
Aus beiden Anbahnungen wird nichts, die Politiker machen die Geschäfte, die sie mittlerweile ihre Ämter gekostet haben, anderswo. Doch die Vorgänge werfen die Frage auf: Wer ist Nizar Maarouf – und warum schrieben die beiden gerade ihm?

Maarouf ist öffentlich vor allem in einer anderen Rolle bekannt: als Ehemann von Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Das Paar drängt in die Öffentlichkeit, es gibt zahlreiche Fotos auf roten Teppichen.
Chebli, eines von 13 Kindern eines als palästinensische Flüchtlinge ins Land gekommenen Paares, und Maarouf, geboren in Doha, eint ihre Aufstiegsgeschichte. Sie sind mit wenig gestartet, jetzt haben sie viel.

Während über Chebli viel und kontrovers berichtet wird, weiß man über ihren Mann wenig. Dabei ist der Blick auf seine Geschäfte von öffentlichem Interesse. Für den Handel mit Schutzausrüstung, wie ihn Löbel und Hauptmann praktizierten, war Maarouf nie zuständig, betont sein Anwalt.

Doch Maarouf erlangte einen Teil seines Wohlstands über zumindest bemerkenswerte Provisionsgeschäfte: über die Vermittlung reicher Patienten, vor allem aus Golfstaaten, an seinen früheren Arbeitgeber, den Berliner Klinikkonzern Vivantes.
WELT AM SONNTAG liegen mehr als 100 Seiten Dokumente über die dortige Tätigkeit Marooufs vor.
Sie legen nahe, dass seine Karriere auch auf Verbindungen zu autoritären Regimen gründet und dass auch Bekannte und Verwandte von seinen Geschäften profitierten – nicht nur Maaroufs Verwandte, sondern nach Angaben mehrerer Quellen auch solche seiner Frau. Unter anderem deshalb ist dies auch eine Geschichte über die Berliner Staatssekretärin.

Goldgräberstimmung in deutschen Kliniken

Ende der Nullerjahre herrschte bei deutschen Kliniken Goldgräberstimmung. Sie begannen, gut betuchte Patienten aus dem Ausland für Behandlungen in Deutschland zu gewinnen.
Es etablierte sich ein neues Berufsfeld: Vermittler, die den Kliniken diese Patienten gegen Gebühr zuführten. Sie machten die Kontakte, halfen bei Übersetzungen und der Beschaffung von Visa. Auch Vivantes stieg ins Geschäft ein. Und hier kam Maarouf ins Spiel.
2007, war Maarouf noch Medizinstudent. Das zeigt ein Lebenslauf, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Doch schon im selben Jahr vermittelte er als externer Dienstleister erste Patienten an Vivantes. Interne Unterlagen des Konzerns zeigen, dass er 2008 zum Beispiel in einem Fall 27.000 Euro Provision erhielt.
Umstrittene Provisionen
Das Geschäft mit solchen Provisionen ist rechtlich umstritten, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt. Hier sieht man das Modell kritisch. Vermittlungsgebühren gelten mittlerweile, einem Gerichtsurteil des Landgerichts Kiel von 2011 und verschiedenen Gutachten zufolge, sogar als „sittenwidrig“ – weil eine solche Kommerzialisierung des Medizinbereichs „anstößig“ sei.
Der SPD-Gesundheitspolitiker und damit Parteigenosse von Chebli, Karl Lauterbach, sprach in Bezug auf die vielen unseriösen Patientenvermittler der Branche von „echter Korruption“. Es handele sich um „Wiederholungstäter, die von diesem Geschäftsmodell leben“. Im Jahr 2016 verschärfte die Bundesregierung die Gesetzeslage. Patientenvermittler können sich seither der Bestechlichkeit und Bestechung schuldig machen.

Für Maarouf aber wurde der Medizintourismus zum Karrieresprungbrett. Er wurde bei Vivantes festangestellt – und kam schnell in Führungsverantwortung. Bereits ab 2008 gibt der Geschäftsmann in seinem Lebenslauf den Titel „Vice Director Vivantes International“ an. Zwischen 2010 und 2013 war er Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Vivantes International GmbH, die für das Auslandsgeschäft gegründet worden war.
Er vernetzte sich, wurde Gründungsmitglied der Deutsch-Arabischen-Freundschaftsgesellschaft, in deren Vorstand zahlreiche arabische Botschafter sitzen, er trat dem prestigeträchtigen Lions Club bei. Ab 2012 gehörte er dem Präsidium des Handelsverbands Arab-German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa) an. Die Organisation ist Anlaufstelle für Deutsche, die in arabischen Ländern investieren wollen, und Araber, die auf den deutschen Markt drängen.
Doch es gab bei Vivantes Beschwerden über ihn. Im Dezember 2015 erhielt die Geschäftsführung den Hinweis, Maarouf habe darauf gedrungen, Zahlen zu schönen. Die betroffenen Mitarbeiter hätten das jedoch abgelehnt.

Dokumente belegen zudem, dass er seinen Einfluss nutzte, um Verwandte zu bedenken. Einem davon, der eine Medienagentur betreibt, erteilte er demnach mehrfach Aufträge, etwa im Jahr 2010 für „Kopien“ im Wert von mehr als 15.000 Euro.
Einen Teil der Aufträge zeigte Maarouf intern an, als es 2012 zu einer „Prüfung zu Beziehungen zu und Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen“ kam. In der Folge bekam der Verwandte einer Quelle zufolge keine Aufträge mehr.
Cheblis Nichten im Fokus der internen Revision
Zudem berichten zwei Gesprächspartner: zwei Nichten Sawsan Cheblis hätten unter Maaroufs Leitung bei Vivantes International als „Case-Manager“ angeheuert. Im Sommer 2017 gerieten die beiden Frauen und eine weitere Mitarbeiterin demnach in den Fokus der internen Revision. Zusammen sollen sie über einen längeren Zeitraum Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 100.000 Euro von Patientenkonten an sich selbst ausgezahlt haben.
Dabei sollen die Frauen ausgenutzt haben, dass Auslandspatienten in vielen Fällen mehr Geld in Vorkasse zahlen als die Behandlung am Ende kostet. Sie sollen demnach der Klinik vorgegaukelt haben, die Patienten bekämen das Restguthaben zurück, es aber tatsächlich in die eigene Tasche gesteckt haben. So beschreibt es eine Person, die mit den Vorgängen vertraut ist.
Auf Fragen von WELT AM SONNTAG zu dem Sachverhalt verweist Sawsan Chebli auf die Pressestelle von Vivantes mit dem Hinweis, man dürfe aus ihrem Schreiben nicht weiter zitieren. Die Klinik räumt den Vorfall auf Anfrage ein. Die Abteilungsleitung, also auch Maarouf, sei in die Aufarbeitung involviert gewesen. Nachdem man intern davon erfahren habe, sei das Arbeitsverhältnis mit den Frauen beendet worden.

Ein damaliges Betriebsratsmitglied erklärt, nie von dem Vorfall erfahren zu haben. Außerordentlich gekündigt wurden die Frauen demnach wohl nicht – denn dann hätte der Betriebsrat informiert werden müssen.
Bedeutet das, dass den beiden Mitarbeiterinnen empfohlen wurde, von sich aus zu kündigen, um die Angelegenheit unter der Decke zu halten? Vivantes schreibt nur, die Frauen hätten das veruntreute Geld „größtenteils“ zurückgezahlt und die Compliance-Bestimmungen seien seither verbessert worden.
Nizar Maarouf lässt auf eine detaillierte Anfrage von WELT AM SONNTAG den Presserechtsanwalt Christian Scherz antworten. Dieser teilt mit, sein Mandant könne zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Er sei durch Verschwiegenheitsklauseln seines ehemaligen Arbeitgebers gebunden.

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Tausende Euro Reisekosten
Maarouf bescherte dem Krankenhaus nicht nur Patienten, er lebte auch gut: Er stieg zum Beispiel im „Ritz-Carlton“ ab, wenn er Vertreter des saudischen Gesundheitsministeriums traf, wie ein Reiseplan aus dem Jahr 2015 zeigt. Die Reisekosten, die Maarouf und sein engster Geschäftspartner bei Vivantes abrechneten, beliefen sich in manchen Monaten auf mehr als 10.000 Euro. Das lässt sich auf internen Abrechnungen eines Projektes in Saudi-Arabien erkennen.
Das Unternehmen zahlte auch weiter hohe Summen an externe Vermittler. Die Firma International Medical etwa, die den Kontakt zur kuwaitischen Botschaft herstellte, erhielt zwischen 2015 und 2016 laut Dokumenten mehr als 3,6 Millionen Euro. Und das Unternehmen Sanam Infrastructure, das sich für die Anbahnung eines ähnlichen Vertrags mit Saudi-Arabien verantwortlich zeigte, verdiente in dieser Zeit rund 1,3 Millionen Euro Provision.
Dabei schwamm Vivantes nicht gerade im Geld: Noch 2004 stand die Firma kurz vor der Pleite. Vivantes ist ein kommunales Unternehmen, es gehört dem Land. Der Draht zur Politik ist direkt, mehrere Senatoren sitzen im Aufsichtsrat. Der Berliner Senat unterband die Geschäfte aber keineswegs. 2012 berief er Maarouf laut seines Lebenslaufs sogar in den Beirat „Neue Märkte erschließen“. Zu dieser Zeit war Ehefrau Chebli als Referentin für den Berliner Innensenator tätig.
2015 ging der Aufstieg des Powerpaares weiter. Chebli war nun im Bundesaußenministerium tätig, Maarouf war Teil einer Delegation, die mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Riad, Abu Dhabi und Doha reiste.
Eine streitbare Politikerin
Welche Rolle spielten die Geschäfte Maaroufs für seine Ehefrau im Außenministerium? Die SPD-Politikerin ist eine streitbare Person, mal feiern die Medien sie, dann wieder eckt sie an.
Die Scharia sei „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz, sagte Chebli 2016 etwa der FAZ – eine Auffassung, die sie später korrigierte. Der von ihr initiierte Verein „Jung, Muslimisch, Aktiv“ machte Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass dort 2011 der Imam Abdul Adhim Kamouss aufgetreten war, der noch 2010 vom Verfassungsschutz dem radikalen Islam zugeordnet wurde, unter anderem, weil er mit dem späteren führenden deutschen IS-Terroristen Dennis Cuspert verkehrte.
Im Auswärtigen Amt wurde Chebli 2014 die erste Nichtdiplomatin auf einem Sprecherposten.
Maarouf machte indes Geschäfte mit Saudi-Arabien. Einem Land, das für die Verletzung von Menschenrechten bekannt ist und jährlich Dutzende Menschen ohne faires Verfahren hinrichtet. Beide hätte das stutzig machen können. Chebli jedoch, so berichtete es der „Spiegel“ im Juli 2018, habe im Außenministerium selbst mit den Kontakten ins saudische Königshaus „geprotzt“.
Im Mai 2010 waren Chebli und Maarouf beide anwesend, als der damalige saudische Prinz und heutige König Salman in Berlin empfangen wurde. Maarouf begrüßte Salman bereits am Flughafen, wie ein Foto zeigt. Später schüttelte auch Chebli, die zu dieser Zeit bereits für die Senatsverwaltung des Inneren tätig war, die Hand des Autokraten. Die Berliner Politik bereitete einen feierlichen Empfang. Und Vivantes feierte mit.
Wenige Monate zuvor hatte Maarouf in Riad sein bisheriges Meisterstück vollbracht. Als Mitglied einer Delegation mit dem damaligen Berliner Bürgermeister Harald Wolf und weiteren Klinikvertretern zog er einen Multi-Millionen-Coup an Land.
Vivantes sollte ein Universitätsklinikum für die Al-Imam-Hochschule in Riad planen. In einer Präsentation bezifferte Maarouf das Projektvolumen im Jahr 2011 auf 1,75 Milliarden US-Dollar. Fragt man bei Vivantes heute, was aus dem Projekt wurde, stößt man auf Ratlosigkeit. Dazu lägen keine Informationen vor, erklärt eine Sprecherin.
Ein Millionen-Coup, der nie umgesetzt wurde
Klar ist: Das Krankenhaus wurde nie gebaut. Bereits 2014 fand bei Vivantes eine Steuerprüfung zu Vorgängen rund um das Projekt statt, das Maarouf mitverantwortete. Unter anderem war aufgefallen, dass Vivantes der saudischen Gesundheitsattachée ein Beraterhonorar gezahlt hatte.
Die Recherchen zeigen auch, dass Maaroufs Wirken zu politischen Verwerfungen führte. Die Botschaft von Katar etwa weigerte sich ab 2014, Rechnungen von Vivantes zu begleichen. Insgesamt entstanden so in der Auslandssparte zwischen 2008 und 2018 offene Forderungen von über 4,4 Millionen Euro.
Und 2018 eskalierte ein Streit mit Kuwait. In einem Schreiben an Vivantes warf die kuwaitische Botschaft dem Konzern „Missbrauch“ des Geschäfts vor. Eine der Anschuldigungen: Vivantes habe Patienten unnötige, nicht abgesprochene Reha-Behandlungen verschrieben.
In der Belegschaft des Klinikkonzerns wuchs das Misstrauen gegenüber dem Geschäftsmodell – unter anderem wegen Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen in Partnerländern. Anfang 2019 beendete Vivantes laut eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit Geschäftsbesorgern im Auslandsgeschäft.
Gleichzeitig verließ Maarouf das Unternehmen. Die Hintergründe seines Abgangs sind unklar. Vivantes will sich dazu nicht äußern, suggeriert stattdessen, Vorwürfe gegen Maarouf könnten rassistisch motiviert sein. Die Fragen von WELT AM SONNTAG würden sich auf einen leitenden Mitarbeiter beziehen, der „aufgrund seines sogenannten Migrationshintergrundes bereits mehrfach Ziel von Angriffen und Verleumdungen geworden ist“.
Maarouf wechselte nach seinem Abgang zum Konkurrenten Sana. Mittlerweile ist er auch dort nicht mehr tätig. E-Mails kommen mit einem Hinweis zurück, seine Sana-Adresse sei nicht mehr aktiv. Die Hintergründe der Trennung sind abermals unklar. Zu Maaroufs Vermittlung von Schutzmaterialangeboten an Sana äußert sich das Unternehmen nur knapp: Es lägen keine Erkenntnisse vor.