Alles anzeigenFraktionszwang
Hab ich was übersehen?
Laut GG ist Fraktionszwang verboten.
Nun wird darüber diskutiert, dass dieser für die Impfpflichtabstimmung aufgehoben wird?
Hä?
Was gibt's da nicht zu verstehen? Solange Pandemie ist hat das Grundgesetz keine Gültigkeit. Frag nach beim BVerfG.