Der sächsischen Landesregierung ist ein folgenschwerer Fehler bei der Veröffentlichung der der neuen Corona-Notfall-Verordnung unterlaufen. Die zunächst bekanntgemachte Verordnung besagte, dass die Teilnahme an nicht zulässigen Versammlungen nicht mehr ordnungswidrig ist. Die Passage fehlte plötzlich im Gesetzestext. Bisher konnte man als Teilnehmer mit einem Bußgeld belangt werden.
Das Sozialministerium bemerkte den Fehler erst am Montagabend, als schon zahlreiche Gegner der Corona-Maßnahmen auf den Straßen unterwegs waren.
Die Reaktion erfolgte prompt: die Verordnung wurde innerhalb kürzester Zeit um den fehlenden Textbaustein ergänzt und neu veröffentlicht. Nach Aussage des Sozialministeriums tritt der Gesetzestext 18 Uhr in Kraft.
"Verstöße gegen die Versammlungsbeschränkungen können zugleich Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen sein und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden" sagte uns eine Sprecherin. Die Polizei sei zudem immer befugt, Platzverweise auszusprechen.
Das ist so allerdings nicht richtig. Die Änderung der Verordnung tritt nicht um 18.00 Uhr in Kraft, sondern erst am Folgetag. Und so kann es für den gestrigen Montag auch keine Bußgelder geben. Da kann die Polizei noch so lange Bearbeitungsstraßen aufgebaut haben.
Ich bin mal sehr gespannt wenn in vielen mitteldeutschen Städten dann am 24.12.2021, dem heiligen Abend, zehntausende spazieren gehen. Wollen die dann in jeder Kleinstadt massives Polizeiaufgebot auffahren.
Oder gibt es Ausgangssperren ab 16.00 Uhr dann. Also wenn sie schon den Weihnachtsmann verhaften. Hoffentlich haben die ganzen anderen Weihnachtsmänner auch ein gültiges Impfzertifikat dabei.
https://twitter.com/i/status/1470417339464269829
Die toten Impfopfer gehen einfach unter. Das ist kein Thema in irgend einer Weise. Weg, weg, weg!
